Informationen zum Palast der Republik

Warum der Bundestag neu entscheiden muss.

Am 17. April 2002 empfahl die vom Bund und dem Land Berlin eingesetzte sog. internationale Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ den Wiederaufbau des Stadtschlosses und somit den Abriss des Palastes der Republik. Die Entscheidung innerhalb der Kommission für das Schloss fiel allerdings nur mit 8 zu 7 Stimmen!

Der Deutsche Bundestag stimmte darauf hin, am 4. Juli 2002, mit fast zwei Dritteln Mehrheit für den Wiederaufbau des Schlosses und bestätigte dieses Votum noch einmal am 12.11.2003. Bei der Diskussion führte man sich vor Augen, wie schön Prag und Paris seien, und wie gut es wäre, wenn Berlin auch wieder mehr Geschichte im Stadtbild zeigen würde. Es wurde aber versäumt festzustellen, dass Berlin weit vor anderen Hauptstädten liegt, wenn es um moderne Geschichte geht. Man kommt nach Berlin wegen des Mauerfalls und nicht wegen Karls des Grossen. Mit dem Brandenburger Tor verbindet man „Achtung Sie verlassen nun West-Berlin“ und keine preußische Reitergarde. Die Generation, die ab heute mit dem Erbe des Schlossplatzes leben muss, ist eine Generation der Wende und nicht eine Generation der preußischen Schule. Dies wird oft vergessen. Der Bundestag sollte im Namen künftiger Generationen entscheiden, und nicht im Namen vergangener.

Das neue Schloss sollte 590 Millionen Euro kosten. Größtenteils privat finanziert durch Spenden nach dem großzügig klingenden Public-Private-Partnership-Prinzip. Heute steht fest, dass das Schloss wegen unbedachter Risiken und Faktoren, wie dem wissenschaftlich nicht erforschten Untergrund und dem für dieselbe Stelle auch geplanten Ausbau der Berliner U-Bahn, leicht 1,2 Milliarden oder mehr kosten wird. Tatsächliche Spenden sind noch nicht geflossen und auch rechtsverbindliche Zusagen fehlen im erforderlichen Maße. Wir gehen heute davon aus, dass das Schloss nie finanziert wird, vor allem nicht in der derzeitigen Haushaltslage der Landes und des Bundes. Wir berufen uns bei dieser Argumentation vor allem auf die Feststellungen einer vom Bundesbauministerium und der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.
Wir können uns keine Berliner Symphoniker leisten, wir können uns keine Bildung mehr leisten. Können wir uns dann ein Schloss leisten? Was bleiben wird, ist eine Brachfläche an Unter den Linden.

Der Deutsche Bundestag soll diese neuen Umstände mit in die Entscheidungen einbeziehen.
Im Schloss soll die kulturelle Vielfalt der Museumsinsel Ergänzung finden. Unter anderem sollen sich die außereuropäischen Sammlungen der Dahlemer Museen, die wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität und Bestände der Zentral- und Landesbibliothek darin präsentieren. Diese Institutionen brauchen auch dringend Platz. Die Sammlung der Dahlemer Museen gehört zu einer der bedeutendsten und größten ihrer Art. Doch Besucher hat sie in Dahlem kaum. Experten gehen davon aus, dass falls das Schloss finanziert würde, der Eröffnungstermin frühestens 2020 stattfinden würde. Wahrlich spät. Würde man den Palast heute sanieren, hätte man in ihm in zwei bis drei Jahren sogar die im Vergleich zum Schlossneubau doppelte Nutzungsfläche, nämlich 106.000 qm, zur Verfügung.
Mitglieder des Deutschen Bundestages, Senatoren Berlins, bitte bedenken Sie: Für ca. 10 % der Kosten, fünf mal so schnell, und mit doppelt soviel Platz könnte das bestehende Gebäude in Berlins Mitte für eine kulturelle Zukunft zur Verfügung stehen.

Seit dem letzten Bundestagsbeschluss haben sich die Fakten grundlegend verändert.
Die Empfehlungen der Expertenkommission sind 3,5 Jahre alt. Die Kosten werden um ein vielfaches höher sein als geplant, die Bauzeit länger, der Nutzen geringer. Der Rohbau des Palasts der Republik hat unterdessen gezeigt, dass er noch gut zu gebrauchen ist.
Eine legitime Entscheidung über die Zukunft des Ortes braucht eine neue Grundlage: eine neue, ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse und darauf aufbauend eine neue Entscheidung des Deutschen Bundestages!